Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der online zur Verfügung gestellten Heinze Ausschreibungstexte („AGB für die Nutzung der Heinze Ausschreibungstexte“). Sie ergänzen die Nutzungsbedingungen der Heinze GmbH. Im Fall eines Widerspruchs gehen die Regelungen der AGB für Heinze Ausschreibungstexte den Nutzungsbedingungen vor. Mit der Nutzung dieser Leistungen der Heinze GmbH erkennt der Nutzer die AGB für die Nutzung der Heinze Ausschreibungstexte an.

1.2. Die Heinze GmbH stellt die Heinze Ausschreibungstexte auf ihrer Webseite registrierungs- und kostenpflichtig nach Maßgabe dieser AGB zum Abruf zur Verfügung. Diese werden regelmäßig aktualisiert. Leistungsinhalte, Funktionen, Preise und sonstige Konditionen der Heinze Ausschreibungstexte ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite der Heinze GmbH.

1.3. Verträge über die Leistungen der Heinze GmbH mit dem Nutzer gelten als zustande gekommen, wenn die Bestellung des Nutzers von der Heinze GmbH schriftlich oder elektronisch bestätigt wurde. Mit der Nutzung der Heinze Ausschreibungstexte erfolgt nicht der Kauf der Inhalte, es wird lediglich ein zeitlich befristeter Zugriff gewährt.

1.4. Der Nutzer meldet sich für die Heinze Ausschreibungstexte mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an. Die Weitergabe von Nutzernamen und Passwort an Dritte ist nicht zulässig. Der Nutzer ist für die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Angebots verantwortlich.

1.5. Die Heinze GmbH kann den Nutzern eine begrenzte kostenfreie Nutzung über einen Testzugang gestatten, damit die Funktionen und Leistungen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen getestet werden können. Bei einem Testzugang kann der Funktionsumfang inhaltlich eingeschränkt sein.

2.1. Der Nutzer hat während der Vertragslaufzeit und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Heinze Ausschreibungstexte und mit ihnen verbundener Funktionalitäten für eigene, betriebsinterne Zwecke. Die Heinze Ausschreibungstexte dürfen nicht in der Online-Datenbank der Heinze GmbH inhaltlich verändert, gekürzt und/oder in sonstiger Form bearbeitet werden. Dem Nutzer sind Vervielfältigung sowie der Aufbau einer Datenbank mit den Inhalten der Heinze GmbH nicht gestattet. Die Heinze GmbH behält sich alle gewerblichen Schutz-, Urheber- und Leistungsrechte an der den Heinze Ausschreibungstexten zugrundeliegenden Software, Datenbank und Inhalte vor. Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Rechte der Heinze GmbH zu beeinträchtigen. Er wird die Heinze Ausschreibungstexte und mit ihnen verbundener Funktionalitäten nicht missbräuchlich verwenden.

2.2. Der Nutzer darf die Heinze Ausschreibungstexte nur der vertraglich vereinbarten Anzahl von Berechtigten zugänglich machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Anzahl der Nutzer zutreffend anzugeben und Änderungen mitzuteilen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, so ist der Online-Zugang auf einen (1) Nutzer beschränkt. Für die Nutzung durch weitere Nutzer sind kostenpflichtige Zusatzlizenzen notwendig.

2.3. Dem Nutzer ist es gestattet, die Heinze Ausschreibungstexte für die Erstellung von Leistungsbeschreibungen, Leistungsverzeichnissen und Ausschreibungsunterlagen zu nutzen. In diesem Zusammenhang ist auch die Weitergabe von Leistungsverzeichnissen und Ausschreibungen, die Inhalte aus den Heinze Ausschreibungstexten enthalten im Sinne des Ausschreibungsprozesses gestattet. Jede Vervielfältigung, auch zur eigenen Nutzung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung oder andere Umgestaltungen, die über den vorbeschriebenen Zweck von Ausschreibungsprozessen hinausgehen, sind untersagt. Eine Weitergabe, auch von Teilelementen, an Dritte ganz oder teilweise, auf elektronischem Datenträger, per Fernübertragung, Einräumen von Zugängen für Dritte, das Einstellen der Daten ins Internet/Intranet u.ä. und die gewerbliche Informationsvermittlung, die nicht dem normalen Geschäftsprozess einer Ausschreibung dienen, sind nicht gestattet. Dritte im Sinne dieser Regelung sind diejenigen, die von der vertraglich vereinbarten Nutzeranzahl nicht umfasst sind.

2.4. Der Nutzer haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf die Heinze Ausschreibungstexte gewährt, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass er diese Rechtsverletzungen nicht zu verantworten hat. Für eine über die vertraglich vereinbarte hinausgehende Nutzung kann eine gesonderte Erlaubnis der Heinze GmbH schriftlich eingeholt werden.

2.5. Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Heinze Ausschreibungstexten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Nutzungsgebühr.

3.1. Zwischen den Vertragspartnern wird die bei Bestellung angegebene Mindestlaufzeit verabredet. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht sechs (6) Monate vor dem Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Heinze GmbH ist unter anderem zur vorherigen, fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer länger als zwei (2) Monate mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist.

3.2. Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, erlischt das Zugriffs- und Nutzungsrecht des Nutzers auf die online bereitgestellten Ausschreibungstexte.

4.1. Die Preise für die Nutzung der Heinze Ausschreibungstexte ergeben sich aus den Preisangaben der Leistungsbeschreibung auf der Webseite. Die Kosten für die Heinze Ausschreibungstexte werden jährlich im Voraus zur Zahlung fällig und in Rechnung gestellt; sie sind sofort ohne Abzug fällig. Die Heinze GmbH behält sich vor, Rechnungen und Zahlungserinnerungen auch per Email zu übermitteln, es sei denn, dass eine Papierrechnung gewünscht wird.

4.2. Die Heinze GmbH behält sich Preisänderungen vor. Soweit der Leistungsumfang der Dienste der Heinze GmbH mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist die Heinze GmbH berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens einen (1) Monat vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann die von der Preisänderung betroffene Leistung innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe der Leistungsänderung schriftlich kündigen. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

4.3. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Heinze GmbH berechtigt, den Zugang zu den Heinze Ausschreibungstexten zu sperren, bis die fällige Forderung vom Nutzer ausgeglichen worden ist.

5.1. Die Heinze GmbH ist bemüht, ihre Leistungen jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Vollständigkeit, Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die Heinze GmbH gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Leistungen zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Leistungen der Heinze GmbH, deren Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Nutzers.

5.2. Die Heinze GmbH kann nicht für die Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Widerruf oder Berichtigungen von öffentlichen Ausschreibungen und deren etwaigen Folgen, wie z.B. Schadensersatzansprüche, haftbar gemacht werden. Für die Einhaltung insbesondere der gesetzlichen Vergabevorschriften ist allein der Nutzer verantwortlich. Die Heinze GmbH übernimmt auch keine Gewähr für die Rechtzeitigkeit und/oder Aktualität der Inhalte und lehnt jegliche Haftungsansprüche daraus ab.

5.3. In den Leistungen der Heinze GmbH sind Links auf Webseiten Dritter enthalten. Die Heinze GmbH kann diese nicht inhaltlich prüfen oder auf deren Inhalt Einfluss nehmen. Die Heinze GmbH macht sich die Inhalte der Webseiten Dritter nicht zu Eigen.

5.4. Die Heinze GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Heinze Ausschreibungstexte und mit ihnen verbundener Funktionalitäten allen Anforderungen des Nutzers genügt, mit anderen Programmen kompatibel ist sowie dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen. Nach dem Stand der Technik können Fehler der Software nicht ausgeschlossen werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand aufgetreten sind, also Folgefehler und -schäden sowie entgangener Gewinn. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Haftung von Schäden infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.5. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Online-Leistungen technisch nicht zu realisieren ist. Die Heinze GmbH bemüht sich jedoch, die Online-Leistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Die Heinze GmbH behält sich zeitweilige Beschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf sicherheitsrelevante Maßnahmen insbesondere durch Wartungsarbeiten oder Kapazitätsgrenzen vor.

5.6. Die Heinze GmbH haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit tritt diese Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit ein. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der Heinze GmbH auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Heinze GmbH.

5.7. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind (§ 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB), wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.8. Die Verjährungsfrist für alle Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr nach Lieferung oder nach Freischaltung der Online-Leistungen.

6.1. Der Nutzer ist für die Datensicherung der Inhalte verantwortlich.

6.2. Die Heinze GmbH speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die Nutzerdaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung der Heinze GmbH.

7.1. Die Heinze GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Die Heinze GmbH wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Die Heinze GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

7.2. Es gilt deutsches Recht.

7.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind 29223 Celle.